Keine Zusammenrechnung von Agio und Innenprovisionen zur Beurteilung, ob die Schwelle zur Aufklärungspflicht von 15 Prozent des Anlagebetrages überschritten wird

von Alexander Knauss

Keine Zusammenrechnung von Agio und Innenprovisionen zur Beurteilung, ob die Schwelle zur Aufklärungspflicht von 15 Prozent des Anlagebetrages überschritten wird BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - III ZR 19/14; OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2013 - 5 U 73/13

Der BGH hat in einem vor wenigen Wochen ergangenen Beschluss ein von unserer Sozietät erstrittenes Urteil des OLG Schleswig zu der für die Praxis bedeutsamen Frage bestätigt, wie die Grenze von 15 % zu berechnen ist, oberhalb derer nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der Anlageberatung bzw. -Vermittlung über anfallende Vertriebskosten ungefragt aufgeklärt werden muss.

Zum Hintergrund:

Seitdem die Auswirkungen der Finanzkrise eine Vielzahl von Anlageprodukten wie z.B. geschlossene Fonds ins Schleudern gebracht hat, versuchen viele Anleger, sich nachträglich von ihnen unliebsamen Anlagen zu trennen.

Dazu wird regelmäßig die beratende Bank bzw. der Anlageberater / -vermittler in Regress genommen, dem dann Aufklärungspflichtverletzungen zu den erworbenen Produkt vorgeworfen werden.

Eine in den letzten Jahren populär gewordener Vorwurf ist die Behauptung, der Anleger sei nicht über die Vertriebskosten der Anlage aufgeklärt worden, die nicht selten 15 % oder mehr der Anlagesumme betragen. Hierzu hatte der für freie Anlageberater zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs schon vor langer Zeit entschieden, dass über die Höhe von Innenprovisionen ungefragt aufzuklären ist, wenn diese die Schwelle von 15 % überschreiten (BGH, Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02). Denn ab dieser Größenordnung sei die Werthaltigkeit der Anlage in einem Maße betroffen, dass der Anleger hierüber aufgeklärt werden müsse.

Der für Banken zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat erst im vergangenen Jahr entschieden, dass diese Aufklärungspflicht auch für Banken gilt - jedenfalls spätestens ab 01.08.2014 (BGH, Urteil vom 3. 6. 2014 - XI ZR 147/12) ...

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