Hohe Sorgfaltsanforderungen bei der Nutzung fremder Fotografien im Internet

Eigener Leitsatz: Wird eine Werbeagentur mit der Gestaltung eines Internetauftritts beauftragt, so genügt es den strengen Sorgfaltsmaßstäben bei der Nutzung von fremden Bildern nicht, sich lediglich auf die Aussage des Dritten zu verlassen, dass die Nutzungsrechte an dem Bild wirksam erworben wurden. Eine Zusicherung Dritter muss vielmehr durch die Vorlage von entsprechenden Unterlagen überprüft werden.

Oberlandesgericht München

Beschluss vom 15.01.2015

Az.: 29 W 2554/14

Tenor

In dem Verfahren (...) hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch (...) ohne mündliche Verhandlung am 15. Januar 2015 beschlossen:

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe

I. Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. Es besteht keine Veranlassung, das Verfahren dem Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO zur Entscheidung zu übertragen, da die Sache weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch grundsätzliche Bedeutung hat. III. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und daher gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. 1. Das schlüssige Klagevorbringen trägt die geltend gemachten Ansprüche. Insbesondere kann die Klägerin die Höhe des im Wege der Lizenzanalogie berechenbaren Schadensersatzes (vgl. § 91 Abs. 2 Satz 3 UrhG) auf der Grundlage ihres vertraglichen Vergütungsmodells bestimmen (vgl. BGH in der Zeitschrift "Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" [GRUR] 2009, 660 - Resellervertrag Textziffer 32 m. w. N.) ...Zum vollständigen Artikel

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