Figura Fatburner ist kein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und eine Prä-Adipositas ist eine Normabweichung und keine Krankheit

von Tobias Vels

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ging vor dem Landgericht Ulm gegen den Vertrieb des Produktes „Alsiroyal Figura Fatburner“ unter der Bezeichnung „diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ vor. In der Entscheidung vom 12.08.2014, AZ 10 O 48/14 KfH wurde zwar ein Unterlassungsanspruch aus § 3 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens) abgelehnt, nachdem der Kläger nicht nachweisen konnte, dass es bei dem streitgegenständlichen Produkt um ein Arzneimittel handelt. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich jedoch aus § 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 1 Abs. 4 a DiätV. Danach „sind diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) Erzeugnisse, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert oder für die diätetische Behandlung von Patienten bestimmt sind“. Voraussetzung für den Anwendungsbereich der Diätverordnung ist jedoch, dass bestimmte „Beschwerden“ oder eine bestimmte „Krankheit“ oder „Störung“ vorliegt ...

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