Fehlende Schöpfungshöhe: Kein Urheberrechtsschutz für Ausschreibungsunterlagen

von Hans-Chr. Gräfe

08.04.2015 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Fehlende Schöpfungshöhe: Kein Urheberrechtsschutz für Ausschreibungsunterlagen Bloß aufgrund ihres innovativen Inhaltes besteht noch keine urheberrechtliche Schutzfähigkeit für Ausschreibungsunterlagen. Maßgeblich für Urheberrechtsschutz ist allein die Gestaltung des Textes (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 – Az. 14 O 193/14). Sachverhalt

Eine Bonner Kunst- und Ausstellungshalle beauftragte ein Beratungsunternehmen damit ihr Sicherheitskonzept zu überarbeiten und die Neuvergabe des Bewachungsvertrages durchzuführen. Das Unternehmen erstellte für sein Angebot eine Sicherheitsanalyse sowie Leistungsbeschreibungen. Auf dieser Basis entstanden Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren. Während des Vergabeverfahrens entstand Streit zwischen der Kunsthalle und dem Unternehmen. Die Kunsthalle rief eine (neue) Interimsausschreibung aus und verwandte die (alten) Unterlagen des Unternehmens weiter. Sie entfernte jedoch die Urheberkennzeichnung von den Unterlagen. Das Beratungsunternehmen beantragte deswegen eine einstweilige Verfügung gegen die Kunsthalle zum Schutz seiner vermeintlichen Urheberrechte. Es verlangte, die Unterlagen nicht in derartiger Weise öffentlichkeitswirksam zu benutzen bzw. zu verbreiten.

Denn der Text der sei hauptsächlich von Herrn A erstellt worden, einem Mitarbeiter des Unternehmens. Herr A habe seine gesamte Expertise und sein umfangreiches Know-How in die Entwürfe gesteckt. Er habe sie im Laufe der Jahre kontinuierlich weiterentwickelt und mit neuen Erkenntnissen aus anderen Vergabeverfahren und Sicherheitsprojekten verfeinert. Die Kunsthalle ist andererseits der Ansicht, dass ihre Mitarbeiter auch mitgewirkt hätten. Bei den Formulierungen sei dabei ganz wesentlich auf Texte zurückgegriffen worden, welche die Ausstellungshalle bereits für ein vorheriges Vergabeverfahren verwendet habe ...

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