Die WLAN-Gesetzgebungsinitiative: ein Opium-Placebo für das Volk und die Rechteinhaber

von Frederik Leenen

Es wird zu viel über die Inhalte der WLAN-Gesetzgebungsinitiative diskutiert. Denn das Steuer hat hier nicht die Bundesregierung, sondern der EuGH in der Hand.

Die aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zum zweiten Telemedienänderungsgesetz (2. TMGÄndG) weist in seinen Details auch nach den letzten Abstimmungen noch viele logische Brüche auf. Dies ist auch kaum zu vermeiden. Es handelt sich um eine Quadratur des Kreises.

Eckpunkte des Entwurfs

Zunächst kurz die Eckpunkte (und einige der Widersprüche) des Entwurfs in kurzen Worten:

Über das WLAN von Gewerbetreibenden soll man künftig anonym surfen können. Es muss vom gewerbetreibenden Anbieter im Ergebnis eine Seite vorgeschaltet werden, die den Nutzer bittet, nur legal zu surfen. Der Anbieter muss zudem das WLAN verschlüsseln. Letzterer Punkt hat viel Kritik ausgelöst. Es ist in der Tat nicht ganz nachvollziehbar, wovor die Verschlüsselung wirklich schützen soll. Das Passwort darf beispielsweise in einem Restaurant auf der Speisekarte stehen und ist damit im Funkbereich für jeden relativ problemlos einsehbar. Eine Pflicht zur Verschlüsselung der Funkverbindung schließt jedoch viele bestehende und gut etablierte Zugangssysteme aus.

Im privaten Kreis ist eine Verschlüsselung ebenfalls erforderlich, aber immerhin bereits üblich. Die Bitte um rechtstreues Surfen muss ebenso erfolgen. Unter Freunden wird man Rechtstreue aber wohl sozialadäquat unterstellen können ohne explizit darauf hinweisen zu müssen. Anonymität darf es jedoch nicht geben. Alle Nutzer müssen namentlich bekannt sein. Der private Anschlussinhaber kann und soll sich dann wohl entlasten dürfen, indem er eine Liste der anderen möglichen Täter liefert. Ob diese Liste den Rechteinhabern etwas hilft, bleibt unbesprochen, dies kann aber bezweifelt werden. Auch daneben bleiben einige Fragen offen, beispielsweise ob man Bekannten mit Abmahn-Vergangenheit überhaupt noch risikolos Zugang gewähren kann ...

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