Briefkastenaufkleber: Kein Einwurf von anderen Zeitungen...

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 22.12.2014 - 6 U 142/13 Briefkastenaufkleber: Kein Einwurf von anderen Zeitungen... "Kein Einwurf von anderen Zeitungen...", so ähnlich klang der Aufkleber eines Verlegers von kostenlosen Anzeigenzeitungen, den er regional an alle Haushalte verteilen ließ. Ein Mitbewerber nahm den Verleger auf Unterlassung der Verbreitung des Aufklebers in Anspruch. Der Sachverhalt

Der Aufkleber, der an die Haushalte verteilt wurde, trug folgende konkrete Aufschrift: "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [hier folgte der Name der eigenen Zeitung]". Das Verteilen der Aufkleber stelle eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung dar, so der Mitbewerber.

Der beklagte Verleger dagegen argumentiert, dass die Verteilung der Aufkleber an die Leser ihrer Zeitung nicht wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei. Sie habe den Mitbewerber nicht gezielt behindert. Sie habe vielmehr auf den Wunsch vieler Leser reagiert, nur das von ihr verbreitete Anzeigenblatt zu erhalten und den Aufkleber verteilt, um den Lesern zu ermöglichen, Ordnung im Briefkasten zu schaffen ...

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