BGer 6B_508/2014: Die Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 StGB im Zusammenhang mit gestohlenen Bankdaten

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob der Erlös aus dem Verkauf von Bankdaten an deutsche Behörden der Einziehung gemäss Art. 70 StGB unterliegt oder nicht. Der Beschuldigte hat die Daten in Deutschland von einem Mitarbeiter der schweizerischen Bank (der schuldig gesprochen wurde) entgegengenommen und den deutschen Behörden gegen Erlös von € 2.5 Millionen verkauft. Der Beschuldigte starb in Untersuchungshaft, weshalb eine Einstellungsverfügung erging. Seine Eltern wehrten sich als einzige Erben gegen die Einziehung von diversen Vermögenswerten auf verschiedenen Bankkonten.

Die Ausgleichseinziehung gem. Art. 70 StGB beruht auf grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt voraus, dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts ist und dass der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat herrührt (Erw. 4.1). Damit stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob hier überhaupt ein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff ...

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