Auskunftsanspruch in Sachen Datenschutz

von Christian Volkmer

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), schreibt in seinem Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014, dass Beschwerden Betroffener im Zusammenhang mit der Erteilung oder Nichterteilung datenschutzrechtlicher Auskunft einen Spitzenplatz einnehmen.

KEIN ANSPRUCH AUF HERAUSGABE VON UNTERLAGEN

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich auf die Nennung der personenbezogenen Daten, nicht auf die Vorlage oder Herausgabe von Unterlagen, in denen die Daten enthalten sind. Kranig stellt fest:

"Die Vorlage oder Herausgabe kann im Wege des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nicht durchgesetzt werden. Denn der Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG (ggf. in Verbindung mit § 12 Abs. 7 TMG) richtet sich nur auf die Nennung der personenbezogenen Daten, nicht jedoch auf die Vorlage der Unterlagen, Dokumente, Dateien bzw. Datei-Ausdrucke oder sonstiger „Datenträger“, in denen diese Daten enthalten sind."

WÖRTLICHE WIEDERGABE

Die auskunftspflichtige Stelle muss dem Betroffenen seine Daten grundsätzlich im Wortlaut („Klartext“) nennen. Wie es im Tätigkeitsbericht heißt:

"Die Nennung der bloßen Datenkategorien genügt nicht, denn das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG soll den Betroffenen in die Lage versetzen, einen Überblick über die bei der „verantwortlichen Stelle“ zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erhalten und ggf. etwaige Änderungs-, Sperrungs- oder Löschverlangen nach § 35 BDSG geltend zu machen. Dies ist nur möglich, wenn dem Betroffenen die Daten im Klartext mitgeteilt werden, z. B. die konkrete gespeicherte Telefonnummer oder Adresse genannt wird anstelle der bloßen Angabe „Wir speichern Ihre Adresse“ bzw. „Wir speichern Ihre Telefonnummer“. "

NUR PERSONENBEZOGENE DATEN

Enthält ein Dokument oder eine Datei gewisse „personenbezogene Daten“ im rechtlichen Sinn, bedeutet dies nicht zwingend, dass das gesamte Dokument bzw ...

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