Was prüfen Gerichte bei einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB?

von Matthias A. Jelenewski

Kündigt ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen die Gerichte den Eigennutzungswunsch des Vermieters daraufhin nachprüfen,

  • ob dieser Wunsch ernsthaft verfolgt wird,
  • ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder
  • ob er missbräuchlich ist, etwa weil der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist,
  • die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters überhaupt nicht erfüllen kann oder
  • der Wohnbedarf in einer anderen (frei gewordenen) Wohnung des Vermieters ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden kann.

Ferner wird der Mieter über die sogenannte Sozialklausel des § 574 BGB geschützt, indem

  • er Härtegründe anbringen kann und
  • Anspruch darauf hat, dass die Gerichte seinen gegen den Eigennutzungswunsch und den geltend gemachten Wohnbedarf vorgebrachten Einwänden in einer Weise nachgehen, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird.

Bei der Prüfung, ob mit dem Erlangungswunsch

  • ein weit überhöhter und
  • damit rechtsmissbräuchlicher Wohnbedarf geltend gemacht wird,

haben die Gerichte, die Entscheidung des Vermieters welchen Wohnbedarf er für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht grundsätzlich zu respektieren.
Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen ...

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