Videoüberwachung im Wohnhaus? Zur Datenerhebung- und Übermittlung im Mietverhältnis

von Daniel Stolper

Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat ebenfalls in der Broschüre „Meine Privatsphäre als Mieter“ hierzu Stellung bezogen .

Doch auch nach Begründung des Mietverhältnisses, können verschiedene Situationen eintreten, die datenschutzrechtlich relevant sein können.

Installation von Videokameras im Haus

Eine Frage, die auch im Rahmen unserer täglichen Arbeit als Datenschutzberater immer wieder auftaucht, ist, wann ein Vermieter Videokameras innerhalb oder außerhalb seines Wohnhauses anbringen darf. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich dabei nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen zur Videoüberwachung, nämlich § 6b BDSG wenn es um die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume geht (Außenbereich des Wohnhauses) und § 28 BDSG hinsichtlich der Überwachung nicht-öffentlich zugänglicher Bereiche, wie z.B. dem Innenbereich eines Wohnhauses.
Beiden Normen ist gemein, dass eine umfangreiche Interessenabwägung vorzunehmen ist. Hierfür müssen die Interessen des Vermieters, beispielsweise am Schutz seines Eigentums, mit denen der betroffenen Mieter an einer ungestörten Privatsphäre gegeneinander abgewogen werden.
Überwiegende schutzwürdige Interessen der Mieter können insbesondere dann anzunehmen sein, wenn es keine Möglichkeit gibt, sich einer Videoüberwachung zu entziehen. Wenn es z.B. durch die Überwachung von Treppenhäusern oder Wohnungstüren möglich ist, nachzuvollziehen, wann ein Mieter ein- und ausgeht oder Besuch empfängt, sind regelmäßig Persönlichkeitsrechte des Mieters verletzt ...

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