Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs Das Amtsgericht Mannheim hat die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es ihre Klage abgewiesen habe, ohne zuvor den angebotenen Beweis zu erheben. Der Sachverhalt

In dem Ausgangsverfahren hatten die Beschwerdeführer einen Zahlungsanspruch geltend gemacht und sich zum Beweis ihrer Aktivlegitimation auf die Einholung einer amtlichen Auskunft des Nachlassgerichtes berufen. Das Amtsgericht hatte die Klage im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen.

Das Amtsgericht begründet die Klageabweisung in dem angegriffenen Urteil damit, dass die Beschwerdeführer für die Aktivlegitimation des Klägers zu 2 keinen Beweis angetreten hätten. Insbesondere hätten sie keine Auskunft des Nachlassgerichtes vorgelegt. Es sei nicht Sache des Gerichts, über die Berechtigung eines Klägers zur Geltendmachung eines Anspruchs von Amts wegen Auskünfte einzuholen. In der Entscheidung über die Anhörungsrüge führt das Amtsgericht aus, die Einholung amtlicher Auskünfte sei in der Zivilprozessordnung als Mittel des Strengbeweises nicht vorgesehen, so dass kein zulässiges Beweisangebot vorgelegen habe. Die beweismäßige Verwertung von Aktenbestandteilen unterliege den allgemeinen Grundsätzen des Urkundenbeweises. Gemäß § 420 ZPO erfolge der Beweisantritt durch Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer.

Auf die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde hat der Staatsgerichtshof das angegriffene Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen ...

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