Unerlaubte Preisabsprachen – und die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensübernehmers

Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird.

Dies ist etwa der Fall, wenn das Geschäft aus derselben Betriebsstätte unter Fortbestand der Leitung mit unveränderter Belegschaft und damit räumlich, organisatorisch und personell getrennt vom eigenen angestammten Geschäftsbereich weitergeführt wird und mit dem unverändert fortgeführten Vertrieb durch das übernehmende Unternehmen einen Gutteil (hier: mehr als die Hälfte) ihrer Umsätze sowie einen erheblichen Anteil zum Gewinn des Unternehmens beiträgt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte das haftende Vermögen macht einen wesentlichen Teil des Vermögens der Übernehmerin aus, was die Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität mit dem übernommenen Unternehmen rechtfertigt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 erfordert das hierfür maßgebliche Kriterium, dass das in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jedem Fall, dass das übrige Vermögen der neuen juristischen Person demgegenüber vollständig oder nahezu vollständig in den Hintergrund tritt.

Diese Voraussetzung war auch in dem der Entscheidung vom 11.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK