Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)

von Oliver Weihrauch

Von Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2015, Nr. 22066

Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.

Nicht selten steht ein Bieter vor der schwierigen Frage, ob er ein kosten- und zeitintensives Nachprüfungsverfahren einleiten soll vielleicht sogar muss damit er den Anspruch auf Schadensersatz nicht verliert, wenn der Auftraggeber den Zuschlag vergaberechtswidrig einem Wettbewerber erteilt. Die Ausschlussklausel in § 107 Abs. 3 Nr. GWB verschärft diese Problematik, weil sie den Bieter unter Zeitdruck setzt. Das OLG Naumburg hat sich in seiner Entscheidung vom 23.12.2014 erstmals dieser Frage angenommen.

VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 a, § 19 EG Abs. 5

Leitsatz

Einem Bieter, der nach Erteilung des Auftrages an einen Dritten Schadensersatz in Form des positiven Interesses geltend macht, kann grundsätzlich ein Mitverschulden vorzuwerfen sein, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, trotz Kenntnis vom Verstoß gegen eine ihn schützende Vergabevorschrift durch rechtzeitige Rüge oder durch rechtzeitigen Nachprüfungsantrag seine Chance auf Erhalt des Zuschlags zu wahren.

Sachverhalt

Einem Bieter, der nach Erteilung des Auftrages an einen Dritten Schadensersatz in Form des positiven Interesses geltend macht, kann grundsätzlich ein Mitverschulden vorzuwerfen sein, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, trotz Kenntnis vom Verstoß gegen eine ihn schützende Vergabevorschrift durch rechtzeitige Rüge oder durch rechtzeitigen Nachprüfungsantrag seine Chance auf Erhalt des Zuschlags zu wahren.

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