Produktnachahmung durch ähnliche Arzneimittelverpackung

von Dr. Markus Wekwerth

Wie das OLG Köln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur ähnliche Verpackung eines Mitbewerbers eine wettbewerbswidrige Produktnachahmung darstellt. Dies gelte unabhängig von der Produktbezeichnung und der besonderen Verkaufssituation im Arzneimittelbereich.

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Das Arzneimittel “Tebonin” (Präparat auf Basis des Wirkstoffs Ginko-Biloba-Monoextrakt) wird bereits seit 2003 in Deutschland vertrieben und hat aufgrund intensiver Bewerbung eine erhebliche Bekanntheit erreicht. Der Hersteller ist dadurch zum Marktführer in diesem Bereich geworden. Insgesamt vertreibt das Unternehmen ein gutes Dutzend verschiedener Produkte unter der Marke “Tebonin”, sodass von einer Produktreihe gesprochen werden kann. Die Präparate sind wie das Konkurrenzprodukt apothekenpflichtig und z.T. rezeptfrei erhältlich.

Das Verpackungsdesign des Originalprodukts folgt stets demselben Muster (Farbkombination weiß/magenta, horizontal unterteilt):

Das Konkurrenzprodukt “Binko” ist wie folgt gestaltet:

In der zumindest ähnlichen Gestaltung der Produktverpackung erblickt der Hersteller von “Tebonin” eine wettbewerbswidrige vermeidbare Herkunftstäuschung und damit eine unlautere Produktnachahmung.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln hat – anders als die Vorinstanz LG Köln – den gegen den Vertrieb von “Binko” in der vorstehend dargestellten Verpackung gerichteten Unterlassungsanspruch in seinem Urteil vom 28.05.2014 (Az. 6 U 210/13) bejaht ...

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