Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

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Einen Auf­sichts­rats­pos­ten wahr­zu­neh­men, scheint erst ein­mal eine attrak­tive Sache: ehren­voll, und nicht sel­ten auch ziem­lich gut bezahlt. Doch dass ein sol­ches Man­dat auch Schat­ten­sei­ten haben kann, merkt das Mit­glied eines Auf­sichts­ra­tes spä­tes­tens dann, wenn es darum geht, für die eigene Ent­schei­dung zu haf­ten. Wenn die Ent­schei­dung gefällt, der Scha­den ein­ge­tre­ten und das Kind in den Brun­nen gefal­len ist, dann ist es meist ohne­hin zu spät. Aber was kann man tun, damit die Haf­tung gar nicht erst ein­tritt? Wann soll man die Reiß­leine zie­hen und sich aus Grün­den der Befan­gen­heit der Stimme enthalten?

Eine der­ar­tige Frage tritt gele­gent­lich dann auf, wenn der Auf­sichts­rat eines Stadt­werks über anste­hende Preis­er­hö­hun­gen zu ent­schei­den hat. Pre­kär wird die Situa­tion, wenn man als Mit­glied des Auf­sichts­rats auch zu den­je­ni­gen gehört, die Ener­gie von dem Stadt­werk bezie­hen. Dann ist man dop­pelt von der Ent­schei­dung betrof­fen, weil man zum einen eine Ent­schei­dung im Sinne der Gesell­schaft tref­fen soll, zum ande­ren aber mög­li­cher­weise selbst durch die Preis­er­hö­hung belas­tet wird. Wie soll man da neu­tral ent­schei­den? Ist man befan­gen? Ver­letzt man seine Pflich­ten als Auf­sichts­rat, wenn man hier mitstimmt?

Gesetz­li­che Rege­lun­gen für den Auf­sichts­rat fin­den sich im Akti­en­ge­setz (AktG) sowie im Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbHG). Dort wird zwar vie­les gere­gelt, ins­be­son­dere die Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats, die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Mit­glie­der sowie die Auf­ga­ben und Rechte des Auf­sichts­rats. Nicht gere­gelt ist jedoch, wie mit Inter­es­sens­kon­flik­ten umzu­ge­hen ist, und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Auf­sichts­rat mög­li­cher­weise einem Stimm­rechts­aus­schluss unterliegt ...

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