OLG Bamberg: “Straße häufig befahren” reicht nicht für Vorsatz

Tim Reckmann / pixelio.de

Die Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedarf in der Regel besonderer Darlegungen im Urteil. Das AG muss aufzeigen, auf Grund welcher Umstände es davon ausgeht, dass der Betroffene den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. Allein die Tatsache, dass der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, genügt nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2015, Az. 3 Ss OWi 294/15).

Demgegenüber konnte der Schuldspruch, worauf die Rechtsbeschwerde - wenn auch im Rahmen ihrer den Anforderungen nach den §§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG an die zulässige Ausführung einer Verfahrensrüge insgesamt nicht genügenden Darlegungen - zutreffend hinweist, keinen Bestand haben, soweit das Amtsgericht von einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung ausgeht.

1. Das Amtsgericht hat die Annahme des Tatvorsatzes allein mit der Einlassung des Betroffenen begründet, „die Strecke, an der gemessen wurde, häufig zu befahren“ und die Geschwindigkeitsbegrenzung zu kennen, weshalb er „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und sein Fahrzeug habe „ausrollen“ bzw. „auslaufen lassen“. Es hat sich damit nicht in der gebotenen Weise mit den alle Vorsatzformen charakterisierenden immanenten kognitiven und hier vor allem voluntativen Vorsatzelementen auseinander gesetzt. Denn den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände oder Indizien der Betroffene die ihm angelastete Überschreitung der ihm zwar bekannten Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich positiv erkannt bzw ...

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