Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der Ziel-URL

Eigener Leitsatz Für ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG ist es ausreichend, wenn der Inhalt nur über die gezielte Eingabe der betreffenden URL aufrufbar ist. Das der entsprechende Inhalt dabei nicht über Suchmechanismen im Internet oder auf der Website selbst auffindbar ist, ist unbeachtlich. Für eine Realisierung einer öffentlichen Zugänglichmachung nach §19 a UrhG kommt es nicht auf die Wahrscheinlichkeit des Seitenabrufes an, da bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufes genügt.

Landgericht Berlin

Urteil vom 06.01.2015

Az.: 15 O 412/14

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19. September 2014 wird bestätigt.

2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Betreiberin der Webseite ..., die sowohl Text- als auch Grafikinhalte zum Abruf bereichthält.

Die Antragsgegnerin ist eine Fotoagentur, die die Webseiten ... und ... betreibt.

Die Antragstellerin adaptierte auf der von ihr betriebenen Webseite ... das Lichtbild eines von zwei Händen gehaltenen Pokals, an dem die Antragsgegnerin die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte behauptet. Daraufhin mahnte die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 02.08.2014 (Anlage A3 = Bl. 57 d.A.) wegen unberechtigter Nutzung des Lichtbildes ("Pokal") ab und forderte die Antragstellerin im Wege einer Nachlizensierung zur Zahlung von 240,75 � auf. Dieses Schreiben enthielt einen "persönlichen Zugangscode" und den Hinweis, mit diesem Code den Vorgang online abrufen zu können. Die Antragstellerin ging auf dieses Angebot nicht ein. Wegen der behaupteten unbefugten Nutzung des Lichtbildes "Pokal" durch die Antragstellerin ist derzeit ein weiterer Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Charlottenburg - 224 C 428/14 - anhängig ...

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