Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei Tätowierung von Beamten

von Silke Wollburg

Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwiderlaufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss. Tätowierungen können auch weiterhin alleine wegen ihres Inhalts als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei herangezogen werden, und zwar dann, wenn es sich beispielsweise um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handelt, aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufweist, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen. Großflächige Tätowierungen, die beim Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung sichtbar sind, berechtigen den Dienstherrn ungeachtet ihres Inhalts zu einem Ausschluss des eine solche Tätowierung tragenden Bewerbers von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht.

VGH Kassel, Beschluss vom 09.07.2014 – 1 B 1006/14

Examensrelevanz:§§ – Die Eignung von Beamten kommt vor verschiedenstem Hintergrund immer mal wieder in Prüfungen vor.

Relevante Rechtsnormen: Art. 33 II GG, Art. 2 I GG, Art. 123 I 1 GG,

Fall: Die Antragstellerin bewarb sich zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Ihr wurde die Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren unter Hinweis auf großflächige Tätowierungen an den gesamten Armen verweigert unter Hinweis auf entsprechende dienstrechtliche Regelungen ...

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