Monatsrückblick März 2015

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht
  • OLG Koblenz, Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 – (via Burhoff online Blog)
    Strafrechtliche Bewertung der missbräuchlichen privaten Weiternutzung einer dienstlichen Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • BGH, Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14 – *(via Burhoff online Blog)
    Zur rechtlichen Beurteilung von “Drittortschlägereien” unter Hooligans.

  • BGH, Beschluss vom 04.02.2015 – II ZR 513/13 – (via ZPO-Blog)
    Eine Ersatzzustellung an Mitarbeiter ist auch ohne konkrete Frage nach dem Geschäftsinhaber wirksam.

  • BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 – (via ZPO-Blog)
    Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess.

  • Badische Zeitung: Freiburger Staatsanwalt droht Prozess wegen Strafvereitelun
    (Vorbericht: Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt)

Medizinrecht
  • EuGH, Urteil vom 05.03.2015 – C 503/13 und C 504/13 – (via CMS Deutschland bloggt)
    Implantierbare Medizinprodukte sind schon dann fehlerhaft, wenn Geräte der entsprechenden Produktionsserie (aufgrund eines Serienfehlers) als fehlerhaft aufgefallen sind, auch wenn das konkrete Gerät vollkommen funktionsfähig ist.

  • RA Dr. Marko Oldenburger: Dauer und zeitliche Lage anderweitiger Tätigkeiten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV n.F. – Anmerkung zu LSG Celle-Bremen, Urteil vom 26.11.2014 – L 3 KA 127/11

  • Dr. Andreas Staufer: Bedarfsplanungsrichtline: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung

IT-Recht
  • BGH, Urteil vom 19.03 ...

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