Mitursächlichkeit in der Privaten Unfallversicherung

In Schadensfällen gegen eine Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn der Schädiger nur teilweise zum Schaden beigetragen hat, da kein Anspruch darauf besteht, einen Gesunden zu schädigen. Wie sieht das in der privaten Unfallversicherung aus?

Diese Frage dürfte bald kontrovers diskutiert werden. Zwar ist in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen, die Bestandteil jedes Unfallversicherungsvertrages sind, ganz klar geregelt, in welchem Maße vor dem Unfall bestehende Krankheiten und Gebrechen bei der Bemessung der Invalidität berücksichtigt werden müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jedoch in seiner Entscheidung vom 7.8.2014 (Az. 7 U 35/14) die Versicherungsbedingungen ganz neu beleuchtet.

Sandra Deller, Rechtsanwältin

Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der durch einen Unfall eine Schulterverletzung erlitt, deren Folge eine Teilinvalidität war. Die Versicherung leistete daraufhin die vertraglich geschuldete Invaliditätsleistung, reduzierte diese aber aufgrund einer Vorschädigung des Versicherungsnehmers. Zur Begründung bezog sie sich auf die Versicherungsbedingungen, in denen es heißt, dass Krankheiten oder Gebrechen zu einer Reduzierung des Prozentsatzes des Invaliditätsgrades führen, wenn sie bei der Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben. Der Versicherungsnehmer klagte gegen die Kürzung der Versicherungsleistung mit der Begründung, er habe bis zum Unfalltag keine Einschränkungen oder andauernde Funktionsbeeinträchtigungen an der Schulter verspürt. Mögliche Vorschädigungen seien altersentsprechende Verschleißerscheinungen.

Das OLG Stuttgart gab nun dem Versicherungsnehmer in der zweiten Instanz Recht. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei dem Verschleiß in der Schulter des Klägers weder um eine Krankheit noch um ein Gebrechen handele ...

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