Kuraufenthalt bei Fortzahlung der vollen Bezüge? Das LAG Niedersachsen sagt „NEIN“

Die Tatsache, dass die Krankenkasse eine ambulante Kur teilweise bezahlt, bedeutet noch lange nicht, dass der Arbeitgeber für diese Zeit auch seinen Lohn erhält. So zumindest die Ansicht des LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.03.2015, Az.: 10 Sa 1005/14.

Eine als Köchin tätige Arbeitnehmerin erhielt von ihrer Kankenkasse einen Zuschuss für eine dreiwöchige ambulante Vorsorgekur auf der Insel Langeoog. Nachdem der Arbeitgeber sich weigerte, der Köchin für die Dauer dieses Kuraufenthaltes den Lohn zu bezahlen, klagte die Köchin. Das LAG Niedersachen wies die Berufung der Köchin schließlich zurück. Es begründete die Entscheidung damit, dass eine Fortzahlung nur dann geschuldet wird, wenn das Entgeltfortzahlungsgesezt zur Anwendung kommt. Die Anspruchsvoraussetzungen sah das LAG aber als nicht erfüllt an. Insbesondere konnte die Köchin nicht nachweisen, dass die Kurmaßnahme dazu diente, eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder eine sonst drohende Krankheit zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden ...

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