Erwerb von GmbH-Anteilen – und bestehende kartellrechtliche Freistellungen

Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.

Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf eine GmbH, die in Form einer Einkaufskooperation u.a. den zentralen Einkauf von Dentalartikeln für ihre Gesellschafter betreibt. Sie war als Mittelstandskartell vom Bundeskartellamt gemäß § 4 Abs. 2 GWB a.F1 (heute: § 3 GWB nF) vom Verbot des § 1 GWB freigestellt.2001 erwarb eine zu einem finnischen Konzern gehörige Gesellschaft einen Geschäftsanteil an dieser GmbH. Das Bundeskartell vertrag in der Folgezeit die Auffassung, dass sich die GmbH u.a. von dieser Gesellschafterin wieder trennen müsse, um einen kartellrechtlich unbedenklichen Zustand wiederherzustellen.

Inhalt[↑]

  • Kein wirksamer Beitritt nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
  • Gesellschafterstellung kraft Anmeldung
  • Leistungen zwischen Gesellschafter und GmbH

Kein wirksamer Beitritt nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft[↑]

Der Bundesgerichtshof hat den Anteilserwerb (und damit dem Beitritt zur GmbH) zunächst nicht aufgrund der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für wirksam erachtet.

Nach dieser Lehre wird eine Gesellschaft, die an einem Gründungsmangel leidet und dennoch in Vollzug gesetzt worden ist, grundsätzlich als wirksam behandelt. Einem Gesellschafter, der sich auf den Mangel berufen will, steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit Wirkung Ex nunc zu2. Die Rechtsfolgen einer derartigen Kündigung ergeben sich aus den für das Ausscheiden eines Gesellschafters vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Regeln3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK