Einmaliges Fehlverhalten als grober Verstoß gegen die Betriebsverfassung?

von Dr. Nicolai Besgen

Einmaliges Fehlverhalten als grober Verstoß gegen die Betriebsverfassung? BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 77/12

Grobe Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG können zu einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats führen, § 23 Abs. 3 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass auch schon ein einmaliger Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichte Pflichten einen solchen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG auslösen kann (18.03.2014 - 1 ABR 77/12). Die Entscheidung macht deutlich, dass die Pflichten aus dem BetrVG sehr ernst zu nehmen sind. Grobe Verstöße berechtigten den Betriebsrat, im Wege eines gerichtlichen Verfahrens, notfalls der einstweiligen Verfügung, Unterlassung vom Arbeitgeber zu verlangen.

Der Fall:

Die Betriebspartner streiten über einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Freistellung von Arbeitnehmern für Maßnahmen der beruflichen Bildung.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat.

Mit Schreiben vom 8. März 2011 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur Freistellung eines einzelnen Arbeitnehmers zur Teilnahme am Lehrgang „MDD Weight and Balance“ in der Zeit vom 23. bis zum 27. Mai 2011. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung und benannte insgesamt sechs andere Arbeitnehmer, die seiner Auffassung nach bevorzugt hierfür einzuplanen seien. Zur Begründung führt er aus, es sei nicht ersichtlich, dass der einzelne Arbeitnehmer die Weiterbildung benötige.

Die Arbeitgeberin wiederholte ihren Antrag und berücksichtigte die weiteren vom Betriebsrat benannten Arbeitnehmer hierbei nicht. Der Betriebsrat verweigerte erneut seine Zustimmung und benannte wiederum die anderen Arbeitnehmer, die nach seiner Auffassung bevorzugt zu berücksichtigen seien.

Der einzelne Arbeitnehmer nahm gleichwohl an der Weiterbildungsmaßnahme teil ...

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