Datenschutz im Gesundheitswesen - Neues vom BayLDA

von Christian Volkmer

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), hat in seinem Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 einige interessante Punkte aus dem Themenbereich Datenschutz im Gesundheitswesen erläutert. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Datenübermittlung.

DATENSCHUTZ MISSSTÄNDE BEI ARZTPRAXEN

Das BayLDA spricht hier von einem "häufig zu beobachtenden Missstand, dass die unbefugte Kenntnisnahme von Patientendaten durch andere Patienten nicht konsequent genug durch geeignete Gegenmaßnahmen verhindert wird. (...) So können wartende Patienten durch Sitzgelegenheiten in unmittelbarer Nähe des Empfangsbereichs bzw. infolge mangelnder Trennung von Empfangs- und Wartebereich Gespräche oder Telefonate des Praxispersonals mithören. Patientenakten werden oftmals vom Praxispersonal auf dem Empfangstresen oder im Behandlungszimmer für den Arzt bereit gelegt oder vom Arzt nach der Behandlung dort abgelegt; Patienten, die sich gerade am Empfang anmelden, können dadurch Daten anderer Patienten leicht einsehen. Gleiches gilt, wenn Bildschirme von Praxisrechnern oder von medizinischen Geräten so ausgerichtet sind, dass ohne größere Schwierigkeiten ein Mitlesen durch Dritte ermöglicht wird, oder bei Abwesenheit von Mitarbeitern nicht gesperrt werden. All diese Situationen bergen die Gefahr, dass Dritte sensible Patientendaten zur Kenntnis nehmen und dadurch gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird."

Als Lösung können hier oft schon organisatorische Veränderungen Abhilfe leisten, ohne übermäßig stark in den Praxisbetrieb einzugreifen.

FERNWARTUNG MEDIZINISCHER GERÄTE

Ein Vertrag zur Fernwartung von medizinischen Geräten, der auch die Einschaltung von Subunternehmern außerhalb der EU bzw. des EWR vorsieht, ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Wartung bzw. der Einsatz des Subunternehmers für das einwandfreie Funktionieren der Geräte erforderlich ist und der Vertrag hierzu transparente Regelungen enthält ...

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