CreutzColumne: Bei Erfolg droht Anwälten Knast

Ja, Sie lesen richtig. Die Headline ist nicht aufgebauscht, sondern leider bittere Realität. Denn Anwälte, die ihre Mandanten erst zu Siegern machen und sich dann, aber auch erst dann am Erfolg laben, stehen nach einem Urteil des 4. Strafsenats des BGH mit einem Bein im Knast.

Ganz weggesperrt werden Advokaten, wenn sie ihre Klienten im Rahmen einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a RVG nicht über die gesetzliche Gebührensituation aufklären. Dann winkt Karlsruhe mit dem Betrug durch Unterlassen (Az.: 4 StR 586/13). Dabei ist es doch eigentlich eine gute Sache, das Erfolgshonorar. Der Mandant zahlt nur, wenn der Anwalt auch zündet. Der Anwalt seinerseits muss keine lästigen Zeitkonten anlegen, muss nicht an Vorschüsse und Zwischenrechnungen denken, sondern kann sich ganz auf den Erfolg konzentrieren. Und erbraucht keine Stunden herausschinden, um in dem Fall auf seine Kosten zu kommen. Er wird knallhart nach dem wirtschaftlichen Wert bezahlt, den er in einem konkreten Einzelfall generiert.

Doch dieses an sich hehre Ziel, mit dem sich stolze Wirtschaftsanwälte gern schmücken, ist nach dem RVG unerwünscht. Nach § 4a RVG dürfen Erfolgshonorare nur mit extrem klammen Mandanten vereinbart werden. Und nach dessen Absatz 2 muss der Anwalt den Mandanten in der Vereinbarung über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung informieren. Genau das hatte der Anwalt unterlassen, den der BGH wegen Betrugs durch Unterlassen verurteilte. Dieser hatte kurz vor dem Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls mit einem Mandanten eine Erfolgshonorarvereinbarung in einem Erbschaftsstreit ausgehandelt, die einerseits im Fall einer Niederlage eine Vergütung für den Anwalt ausschloss, ihm aber im Erfolgsfall kräftig partizipieren ließ. Der Anwalt erstritt daraufhin für seinen Mandanten eine halbe Million Euro, von denen er 80.000 Euro als Erfolgshonorar erhielt ...

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