Bin ich Fahrzeugführer, wenn ich das Fahrrad rollen lasse?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755 Bin ich Fahrzeugführer, wenn ich das Fahrrad rollen lasse? Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf. Dies gelte unabhängig davon, ob die Bewegungsenergie nur aus der Schwerkraft beim Befahren einer Gefällstrecke gezogen werde. Der Sachverhalt

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte vom Kläger die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, weil er wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallen war, zuletzt auf dem Fahrrad mit 2,41 Promille BAK. Der Kläger legte jedoch kein Gutachten vor. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Des Weiteren untersagte die Behörde dem Kläger das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr.

Der Kläger trägt vor, er sei auf dem Fahrrad sitzend und rollend gewesen. Das Führen eines Fahrrads im Sinne des § 316 StGB setze voraus, dass beim Besteigen eines Fahrrads der Bodenkontakt mit beiden Füßen gelöst werde. Mangels Bewegungen auf den Pedalen müsse zu Gunsten des Klägers angenommen werden, dass dies nicht und schon gleich gar nicht unter Lösung des Bodenkontakts mit beiden Füßen stattgefunden habe. Die Gutachtensbeibringungsanordnung sei daher rechtswidrig, da der Tatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV durch Führen eines Fahrrads mit einer BAK von 2,41 Promille nicht vorliege.

Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 14.1755)

Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf ...

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