Betreuerbestellung: Zu den Anforderungen an die Abklärung des Willens des Betroffenen

von Michael Langhans

Das BVerfG hat am 20.01.2015, 1 BvR 665/14, nochmals deutlich die Grundsätze einer gegen den Willen eines Betroffenen erfolgten Betreuerbestellung ausgeführt. Danach darf die Unfähigkeit der freien Willensbestimmung nicht aus der Krankheit (dort: Alkoholabhängigkeit) des Betroffenen gefolgert werden, es muss vielmehr dezidiert geklärt sein, ob der Betroffene “im Grundsatz” in der Lage ist, Argumente für und wider eine Betreuung zu erkennen und abzuwägen. Dieser Fakt unterliegt auch einer “strenge, über die bloße Prüfung der grundsätzlichen Verkennung der Grundrechtsrelevanz der angegriffenen Maßnahmen hinausgehenden verfassungsrechtlichen Kontrolle”.

Die vom Gesetzgeber gewollte und von Verfassung wegen gebotene Rücksicht auf die Selbstbestimmung des Betroffenen liefe ins Leere, wenn – wie vom Landgericht angenommen – ein mangelnder freier Wille des zu Betreuenden allein mit dem von ihm nicht steuerbaren Genuss von Alkohol begründet werden könnte ...

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