Bereicherungsansprüche – und die Umsatzsteuer

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer untrennbarer Bestandteil der zivilrechtlich geschuldeten Leistung. In Höhe der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer kann sich der Bereicherungsschuldner jedoch auf einen Wegfall der Bereicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Danach mindert die tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer den Bereicherungsanspruch1.

Das gilt nicht nur für einen Bereicherungsanspruch aus § 816 BGB, sondern auch für einen solchen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB2.

Die bereicherungsrechtliche Lage mag anders sein, wenn die Steuerbelastung vom Finanzamt ausgeglichen wird3. Solange dies jedoch nicht geschehen ist, kann allenfalls ein Anspruch auf Abtretung eines etwaigen Steuerrückzahlungsanspruchs gegen den Fiskus in Betracht kommen ...

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