Syndici aller Verbände, vereinigt euch!

Zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach den diese Frage behandelnden Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigung von Anwälten in der Verbandsberatung

(Für Juristen und Nichtjuristen)

1) Problemstellung und offene Fragen Das Sozialgesetzbuch unterscheidet zwischen (stets „abhängiger“) Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV) und selbstständiger Tätigkeit. Jedes Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet eine Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts (Marschner, in: Kreikebohm, SGB IV, 2. A. 2014, § 7 Rn. 4) und in Folge grundsätzlich eine Versicherungspflicht in der GRV (§ 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 Var. 1 SGB VI). Von dieser Versicherungspflicht befreit werden (unter weiteren Voraussetzungen, die hier nicht erörtert werden sollen) Beschäftigte für die Beschäftigung, „wegen der“ sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI). Alle Rechtsanwälte sind auf gesetzlicher Grundlage verkammerte (§ 12 Abs. 3 BRAO) Mitglieder eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes (etwa in Baden-Württemberg nach § 5 Abs. 2 RAVG i.V.m. § 5 Abs. 2 VwS). Trotzdem können sie nach drei Urteilen des BSG vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 5/14 R; B 5 RE 13/14 R und B 5 RE 9/14 R) für die Beschäftigung als sogenannte Syndikusanwälte bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern (Unternehmen und Verbände) nicht von der Versicherungspflicht befreit werden ...

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