Müssen Eltern beim Schwarzfahren ihres minderjähriges Kindes die 40,00 EUR zahlen?

Ansicht der Gerichte: Eltern müssen die Vertragsstrafe i.H.v. 40,00 EUR nicht zahlen

Das Thema Schwarzfahren Minderjähriger ist rechtlich umstritten. Es gibt bisher noch keine einheitliche Rechtsprechung. Jedes Amtsgericht legt das Thema anders aus und kommt zu unterschiedlichen Lösungsansätzen und Ergebnissen. Es gibt mittlerweile jedoch mehrere Urteile, die Eltern als regelmäßige Rechtsprechung heranziehen können, sollten sie in die Situation kommen, einer Zahlungsaufforderung auf erhöhtes Beförderungsentgelt nachkommen zu müssen.

Die Mehrzahl der Richter verneint die Verpflichtung zu einer Entrichtung des erhöhten Beförderungsentgeltes in Höhe von 40 Euro (Konventionalstrafe, § 340 BGB) und bejaht einen Wertersatz in Höhe des üblichen Beförderungsentgeltes für die jeweils zurückgelegte einfache Strecke gemäß § 818 II BGB.

Ansicht der Verkehrsbetriebe

Die Verkehrsbetriebe sind mit dieser Auslegung nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach steht ihnen ein Anspruch auf Entrichtung des erhöhten Beförderungsentgeltes zu, da die Bundesgesetze in dieser Hinsicht keine Altersgrenze vorschreiben. Sie bedauern, dass es bisher noch keine obergerichtliche Entscheidung gibt und beabsichtigen, abzuwarten und im Einzelfall zu entscheiden. Sie werten die bisher gefällten Urteile nicht als Präzedenzfälle.

Kein Anspruch der Verkehrsbetriebe auf erhöhtes Beförderungsentgelt

Das Amtsgericht Jena (22 C 21/01) verneint mit seinem Urteil vom 05.07.2001 einen Anspruch der öffentlichen Verkehrsbetriebe auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt gegen minderjährige Schwarzfahrer. Die Begründung: Minderjährige sind lediglich beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher nicht in der Lage, Rechtsgeschäfte, die sie finanziell benachteiligen und verpflichten, ohne Einwilligung der Eltern als ihre gesetzlichen Vertreter abzuschließen (§ 107 BGB) ...

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