Klassische Haftungsfalle III: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

von Benedikt Meyer

Dass in bestimmten Fällen vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V. mit den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss, wird in der Praxis erstaunlich häufig übersehen (s. z.B. auch hier).

Ein solcher Fall liegt auch dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.01.2015 – 4 U 34/14 zugrunde. In der Entscheidung beantwortet das OLG mehrere auch über das saarländische „Gesetz zur Ausführung bundesgesetzlicher Justizgesetze“ (AGJusG) relevante Fragen.

Sachverhalt

Die Klägerin beklagte Feuchtigkeitseintritte in der zum Grundstück der Beklagten gelegenen Außenwand ihres Hauses. Sie hatte zunächst ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt, im Rahmen dessen der Sachverständige bestimmte Maßnahmen zur Beseitigung für erforderlich gehalten hatte. Sie verlangte nun, dass die Beklagte diese genau bezeichneten Arbeiten durchführen und ihr den bereits entstandenen Schaden ersetzen möge.

Erstinstanzlich hatte sie damit obsiegt. (Erst) In der Berufung berief sich die Beklagte dann darauf, dass das obligatorische Schlichtungsverfahren gem. § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO, § 37a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e) AGJusG nicht durchgeführt worden sei.

Entscheidung

Das OLG Saarbrücken hielt die Klage wegen Verstoßes gegen Verstoß gegen § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO, § 37a Abs. 1 Nr. 1 lit e) AGJusG bereits für unzulässig. Es wies die Klage daher unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils durch Prozessurteil ab.

Zunächst bejaht das OLG den Anwendungsbereich des § 37a Abs. 1 Nr. 1 lit. e AGJusG. Dieser nehme insbesondere Zahlungsansprüche nicht vom Anwendungsbereich aus, anders als beispielsweise die entsprechende Regelung im Hessischen Schlichtungsgesetz.

Das Schlichtungsverfahren könne auch nicht nachgeholt werden:

„Eine entgegen § 37a Abs ...

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