Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch während ambulanter Kur?

von Hannes Burkert

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können,
• weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden.
Voraussetzung ist jedoch,
• dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und
• dass diese medizinisch notwendig ist.

Bloße Erholungskuren, die lediglich der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, lösen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgFG nicht aus.

Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Hannover mit Urteil vom 27.03 ...

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