Das Bundessozialgericht möchte sich nicht zum Toilettenvorraum positionieren

von Michael Pies

Die Welt ist voller Gefahren. Einige davon lauern auf Toiletten, genauer gesagt in Toilettenvorräumen. Das Bundessozialgericht hätte nun Gelegenheit gehabt, sich zum Schutz vor solchen Gefahren durch die gesetzliche Unfallversicherung zu äußern. Es stand (wie immer) frei vor dem Tor, hat aber (wie gelegentlich) drei Meter drüber geschossen. Och nee, BSG. Ein Nachruf.

Der am 18. März 2015 vom Zweiten Senat des Bundessozialgerichts zu verhandelnde Fall (B 2 U 3/14) las sich in der Terminvorschau vielversprechend:

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Arbeitsunfalles streitig.

Die Klägerin suchte am 2.8.2010 auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle zu ihrer Wohnung die öffentliche Toilettenanlage in einem S-Bahnhof auf. Im Vorraum der Toiletten rutschte sie auf einer Wasserlache aus und stürzte. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Unfallkasse lehnte mit Bescheid vom 13.1.2011 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab und wies den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.6.2011). Zur Begründung führte sie aus, der versicherte Weg habe an der Toilettentür geendet. Das Aufsuchen der Toilette habe als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Die Klägerin hat vor dem Sozialgericht (SG) die Bescheide der Beklagten angefochten und die Feststellung eines Arbeitsunfalls begehrt. Das SG hat mit Urteil vom 14.3.2013 festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 2.8.2010 um einen bei der Beklagten versicherten Arbeitsunfall handele. Grundsätzlich sei zwar die Verrichtung der Notdurft als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst; Versicherungsschutz bestehe jedoch dann, wenn – wie hier – das Unfallgeschehen auf der Gefährlichkeit der Örtlichkeit beruhe. Über die Anfechtungsklage hat das SG nicht entschieden ...

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