Berufungskammer des LG Halle (Saale) ändert das amtsgerichtliche Urteil ab und verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 30.1.2015 – 1 S 58/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute am Ostersonntag veröffentlichen wir für Euch hier noch ein Osterei – Berufungsurteil aus Halle an der Saale – zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Das mit den Mahnkosten und den Zinsen sehe ich jedoch anders. Die HUK-COBURG hatte als eintrittspflichtige Kfz-Hatpflichtversicherung aufgrund einer (unbestimmten) Abtretung teilweise bezahlt und die Zahlung des Restbetrages endgültig verweigert. Im Prozess meinte sie dann, die Abtretung sei zu unbestimmt und bestritt daher die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen. Das nennt der Jurist widersprüchliches Verhalten und Verstoß gegen § 242 BGB. Wer zunächst auf eine Forderung leistet, kann dann nicht hinterher die Berechtigung aus der Forderung, auf die er bereits geleistet hat, bestreiten. Das ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. So hat es aber die HUK-COBURG bzw. ihr Prozessbevollmähtigter getan. Lest selbst das Berufungsurteil der Berufungskammer des LG Halle an der Saale und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und weiterhin noch ein schönes Osterfest Willi Wacker

Landgericht Halle Verkündet am: 30.01.2015 Geschäfts-Nr.: 1 S 58/14 94 C 3677/13 Amtsgericht Halle (Saale)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

HUK Coburg, Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 01,96442 Coburg,

Beklagte und Berufungsklägerin

gegen

Herrn,

Kläger und Berufungsbeklagter

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle durch den Vizepräsidenten des Landgerichts G. als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren, in welchem der 16. Januar 2015 dem Ende der mündlichen Verhandlung entsprach,

für R e c h t erkannt:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 19.06 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK