OLG Köln: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch bei fehlerhaftem Gutachten

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons

Das AG hatte ein schriftliches Gutachten von einem Sachverständigenbüro eingeholt. Dieses sollte eine Geschwindigkeitsmessung überprüfen. Das Büro sandte zunächst das Gutachten an das Gericht und erklärte später telefonisch “Sowohl das Gutachten als auch die Rechnung sind fehlerhaft. Neues Gutachten und Rechnung wird übersandt”. Eine Justizamtsinspektorin vermerkte dazu in der Akte: “Durchschrift an den Verteidiger habe ich aus der Post raus geholt. Überweisung ist allerdings schon raus”. Das OLG Köln sieht in dieser Vorgehensweise eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Beschluss vom 27.02.2015, Az. III-1 RBs 56/15).

b) Diese Verfahrensweise des Amtsgerichts verletzt den Anspruch der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Grundsatz verpflichtet das Gericht - soweit hier von Interesse -, die Äußerungsmöglichkeiten des Betroffenen namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu sichern und ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich zu Rechtsfragen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerfGE 63, 332 [337] = NJW 1983, 2763 [2764] SenE v. 24.03.2000 - Ss 134/00 -; SenE v. 16.03.2001 - Ss 77/01 Z -; SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 -)

Was speziell die Aktenführung und -einsicht angeht, verbietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Schriftstücke, aus denen sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können, den Akten fernzuhalten ...

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