BGH zur nicht lesbaren Unterschrift des Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 BGH zur nicht lesbaren Unterschrift des Rechtsanwalts Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt (amtl. Leitsatz). Der Sachverhalt

In der Berufungserwiderung rügte der Kläger unter anderem, die Berufung sei nicht form- und fristgerecht eingelegt worden, da sowohl Berufungsschrift als auch Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben seien. Die Unterschrift des Rechtsanwalts sei nicht lesbar.

Das Berufungsgericht wies die Beklagte darauf hin, dass fraglich erscheine, ob die Zeichen unter der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift eine Unterschrift darstellten.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZB 71/14)

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO) ...

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