Urteil: Unfall in der Tiefgarage mit einem Rückwärtsfahrenden

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 20.02.2015 - 3 O 93/14 Urteil: Unfall in der Tiefgarage mit einem Rückwärtsfahrenden In einer Tiefgarage besteht die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte Sorgfaltspflicht, so das Urteil (Az. 3 O 93/14) des Landgerichts Heidelberg. Der Sachverhalt

Bei der Tiefgarage mit den dortigen Stellplätzen der Anwohner handelt es sich um Privatgelände. Die Ein- und Ausfahrt erfolgt durch Öffnen eines automatischen Aufziehtores. Ein Hinweis darauf, dass im Tiefgaragenbereich die Vorschriften der StVO gelten sollen, ist nicht vorhanden.

Die Beklagte befuhr den Durchfahrtbereich der Tiefgarage Richtung Ausfahrt. Zur selben Zeit fuhr der Sohn der Klägerin auf dem Stellplatz Nummer rückwärts heraus. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten.

Aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (3 O 93/14)

Bei dem Privatgelände der Tiefgarage ist weder ein öffentlicher Verkehr eröffnet noch wird eingangs darauf hingewiesen, dass die Regeln der StVO gelten sollen, so das Urteil des LG Heidelberg (Az. 3 O 93/14). Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme.

Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten, verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO, erhöht und einander angenähert (OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage Randnr. 272) ...

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