Richter mit “Ich-unterschreibe-alles” Mentalität. Strafbefehl über 52.5 Jahre Fahrverbot, 23.03.2015

Richter mit “Ich-unterschreibe-alles” Mentalität. Strafbefehl über 52.5 Jahre Fahrverbot, 23.03.2015

Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot?

Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher bayerischer Juristen – nicht. Denn es kann ihnen passieren, daß sie dann wegen übler Nachrede angeklagt und verurteilt werden. So geschehen durch Urteil des AG Würzburg vom 26. September 2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11. Der verurteilte Strafverteidiger (später wurde das Strafverfahren eingestellt) hatte nicht einmal behauptet, daß der Richter den Antrag (es ging um eine Hausdurchsuchung) nicht richtig gelesen hätte, sondern in einem Befangenheitsantrag nur geäußert: “Eine eigenstände Prüfung des Richters hat offensichtlich nicht einmal ansatzweise stattgefunden ...

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