Jur:Next Urteil: Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Kooperation mit Jur:Next und behandelt ein examensrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich mit Ausgleichansprüchen bei der Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst.

BGH Urteil vom 4. März 2015 – XII ZR 46/13: Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (neLG), erbrachte Leistungen in der Immobilie der Eltern der Lebenspartnerin

Fundstelle: Entscheidungsdatenbank des BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5b4d57c35a5f0c0325d1418e08cfeb72)

Problemaufriss

Momentan häufen sich beim BGH Urteile zu zwar altbekannten, aber doch sehr examensrelevanten Bereichen: Zum einen gibt es ein aktuelles Urteil zum Thema Ausgleichsansprüche von Eltern gegenüber Schwiegerkindern bei einer Schenkung im Falle der Scheidung (BGH vom 3. Dezember 2014 – XII ZB181/13). Zum anderen beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob nach der Trennung einer neLG Ausgleichsansprüche gegen die Eltern der Partnerin/des Partners bestehen, wenn in deren Immobilie Leistungen erbracht werden.

Das hier behandelte Urteil des BGH stellt die Frage in den Mittelpunkt, ob jemand von den Eltern der ehemaligen Lebenspartnerin einer neLG Ausgleich verlangen kann, wenn er in deren Immobilie Arbeits- und Sachleistungen erbracht hat mit dem Zweck, selbst mit seiner Familie dort kostenfrei zu wohnen. Eine sicher in der Praxis sehr häufige Konstellation!

Relevant wird dabei, ob ein Vertrag zwischen den Parteien besteht und damit ein Ausgleich nach § 313 BGB in Frage kommt oder ob ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB besteht. Insbesondere das Thema „Kooperationsvertrag“ zwischen Freund der Tochter und Eltern wird vom Gericht eingehend geprüft und ist sicher eine nicht jedem Examenskandidaten geläufige Problematik ...

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