Geblitzt von der Vetro GmbH – Freispruch!

von Daniel Nowack

Dass Geschwindigkeitsmessungen durch Privatpersonen bzw. private Firmen zumeist ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben und die so gewonnenen Messungen keinem Bußgeldbescheid zugrunde gelegt werden dürfen, ist nichts Neues.

Umso mehr überrascht es, wie weit verbreitet diese Herangehensweise (noch?) ist. Auf die Spitze getrieben hat dies gestern die Deutsche Anwaltauskunft, indem sie berichtete, dass Kommunen den “Bürger-Blitzer” planen und künftig jeder Bundesbürger Geschwindigkeitskontrollen durchführen soll. Diese Meldung war dem 1. April geschuldet, der wahre Kern ist jedoch traurig genug.

Widerstand hegt sich jedoch zumindest bei den Gerichten, die auf eine sorgfältige Prüfung von Beweisverwertungsverboten wert legen. So ist es uns gelungen, in einem Bußgeldverfahren zum Freispruch vor dem AG Parchim zu kommen, in welchem die Vetro GmbH eine gewichtige Rolle gespielt hat. Diese Firma rühmt sich selbst damit, sich für zahlreiche Landkreise um die Verkehrsüberwachung zu kümmern. Wie das genau geschieht, wollten weder Firma noch Landkreis auch auf entsprechende Anforderung des Gerichts nicht preisgeben. Der Freispruch war daher nur folgerichtig.

Gegenüber der “Ostsee-Zeitung” teilte das Gericht mit, dass nach seiner Überzeugung die Auswertung der ermittelten Messdaten zu den hoheitlichen Aufgaben gehöre, die nicht an Private übertragen werden dürfe ...

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