BGH zum Kündigungsrecht bei verweigerten notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen

von Liz Collet

Kann nach der Weigerung eines Mieters, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden, der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen?

Oder muss der Vermieter die Duldungspflicht des Mieters zunächst in einem Rechtsstreit klären, bevor er das Mietverhältnis wegen Verletzung solcher Pflichten kündigen kann?

Auf dem Richtertisch des Bundesgerichtshofes wird diese Frage im VIII. Senat anhand des folgenden Sachverhaltes zu entscheiden sein:

Die klagende Vermieterin hat 2010 Befall von Hausschwamm an einem Gebäude festgestellt, in dem sich die Mietwohnung der Beklagten befindet.

Im November 2010 zogen die Beklagten in ein Hotel um der Klägerin die Notmaßnahmen zu ermöglichen.

Als diese beendet waren, erhielten die Beklagten die Wohnung zurück.

Erneuten Zutritt zwecks Durchführung weiterer Maßnahmen zur Schwammbeseitigung gewährten sie der Klägerin jedoch zunächst nicht.

Die Klägerin kündigte deshalb das Mietverhältnis fristlos unter dem 30. Juni 2011 und erwirkte beim Amtsgericht eine am 1. August 2011 erlassene einstweilige Verfügung auf Zutritt zu der Wohnung. Diese wurde durch Urteil vom 29. September 2011 aufrechterhalten. Am 4. Oktober 2011 wurde der Wohnungszutritt schliesslich der Klägerin gewährt ...

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