Auch ein Anwalt darf eine “Sauklaue” haben

von Stephan Weinberger

Einem Schönschriftgebot für Anwälte erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Mit Beschluss vom 03.03.2015 (AZ: VI ZB 71/14) hat der BGH entschieden, dass auch eine unleserliche Unterschrift den Urheber eines Schreibens kenntlich machen kann.

Im vorliegenden Fall rügte der Kläger in der Berufungsinstanz vorm Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG), dass die Berufung des Beklagten nicht form- und fristgerecht eingelegt wurde. Der Anwalt des Beklagten hätte die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben. Die nicht lesbaren „Zeichen“ unter den Schreiben stellten keine Unterschrift dar, rügte der Kläger.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) sah in den “Zeichen” ebenfalls keine Unterschrift und stellte daraufhin fest, dass die Berufung nicht form- und fristgerecht eingelegt wurde.

Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Er hob die Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das OLG Hamburg zurück. Bei dem unterzeichneten Schriftzug unter der Berufungsschrift „handelt es sich um eine formgültige, einfach strukturierte gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift“ ...

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