WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt strenge Anforderungen an den Wegfall der Vermutungswirkung – Bloß behauptete Zugriffsmöglichkeit Dritter entkräftet die tatsächliche Vermutung nicht

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 1/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem das Amtsgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen und auch der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hatte, wurde die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer bestätigte die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im vollen Umfang.

Der Beklagte hatte vor dem Amtsgericht seine Verantwortlichkeit für das unstreitig über seinen Anschluss erfolgte illegale Tauschbörsenangebot eines Musikalbums abgestritten und ohne jeglichen Fallbezug auf weitere, namentlich nicht benannte Mitnutzer seines Anschlusses verwiesen. Obwohl das Amtsgericht den Beklagten darauf hinwies, dass sein Vortrag weder die tatsächliche Vermutung entkräften, noch der sekundären Darlegungslast entsprechen würde, erfolgte keine Konkretisierung des bisherigen Vorbringens ...

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