Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung – und ihre Vollstreckbarkeit

Die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung ist nicht nur dann zulässig, wenn das Urteil nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.

§ 894 ZPO schließt eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aus. Die Vorschrift erleichtert die Vollstreckung für den Fall, dass ein Grundbuchvollzug ohne Weiteres möglich ist. Ihr lässt sich indessen nicht entnehmen, dass die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung nur dann zulässig wäre. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss, nicht aber für die vollstreckbare Verpflichtung zur Abgabe einer Bewilligung in anderen Vollstreckungstiteln, z.B. einem Vergleich, vorgesehen ist1. Solche Titel können ohne zusätzliche Leistungsklage nach § 894 ZPO2 nur nach § 888 ZPO vollstreckt werden.

Die Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit ist nach § 888 ZPO vollstreckbar, wenn sich dem Urteilsausspruch – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe des zu vollstreckenden Urteils – entnehmen lässt, welche Erklärung der Schuldner abgeben soll3.

Einer Klage auf Abgabe eine Bewilligung fehlt allerdings regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn das angestrebte Urteil – wie hier – nicht nach § 894 ZPO vollstreckt werden könnte4. Normalerweise könnte das Urteil dann nämlich auch nicht nach § 888 ZPO vollstreckt werden ...

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