Verurteilung Zug-um-Zug

§ 308 Abs. 1 ZPO ist nicht verletzt, wenn das Gericht der Klage entgegen dem Antrag des Klägers nur Zug um Zug gegen eine Gegenleistung stattgibt, die der Kläger nicht (oder jedenfalls nicht in dieser Höhe) zu leisten bereit ist.

Eine Zugum-Zug-Verurteilung ist gegenüber der unbeschränkten Verurteilung ein Weniger und nicht etwas Anderes1.

Dass der Kläger mit seinem Klageantrag – auch wenn er ihn mit der Erklärung verbindet, nur “Alles oder Nichts” zu wollen – nicht über die Begründetheit der Einreden des Beklagten und über deren Beurteilung durch das Gericht disponieren kann, ist durch das BGH-Urteil vom 02.02.19512 höchstrichterlich geklärt. Diese Rechtsfrage ist auch von den Instanzgerichten stets so beantwortet worden3. Stimmen im Schrifttum, die eine andere Auffassung vertreten, zeigen keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte auf, die Anlass für eine Änderung dieser Rechtsprechung sein könnten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK