Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

von Dr. Nicolai Besgen

Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit? BAG, Urteil v.18.03.2014 - 9 AZR 669/12

Wir hatten uns bereits im Augustheft ausführlich mit dem neuen Urlaubsrecht auf Basis der aktuellen Rechtsprechung des BAG und des EuGH befasst. Der 9. Senat hat nun in einer weiteren Entscheidung seine Rechtsprechung präzisiert. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies mit überzeugenden Argumenten abgelehnt und dazu nun seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (18.03.2014 - 9 AZR 669/12).

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Lufthansa CityLine GmbH Anwendung.

Der Kläger ist seit Ende 2008 fluguntauglich und damit arbeitsunfähig. Hierüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.

Ende 2009 hat er von seinem Arbeitgeber verlangt, ihm den tariflichen Erholungsurlaub für das Jahr 2009 in Höhe von 30 Tagen zu gewähren. Er hat dazu die Ansicht vertreten, die Gewährung von Urlaub setze nicht die Arbeitsfähigkeit voraus.

Der Arbeitgeber hat hingegen die Auffassung vertreten, der Pilot könne eine Urlaubsgewährung nicht verlangen, weil der Urlaubsanspruch wegen der Fluguntauglichkeit nicht erfüllt werden könne.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren, nach zunächst erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde, hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.

I. Übertragung von Urlaub bei Krankheit

Nach der neuen Rechtsprechung des BAG und des EuGH erlischt der gesetzliche Urlaub nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist ...

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