Umsatzsteuer | Darf das FA den Vorsteuerabzug verweigern, weil es meint, die Adresse des Rechnungsausstellers sei ein Scheinsitz?

von Einspruch aktuell

| Gibt der Rechnungsaussteller lediglich einen Briefkastensitz als Anschrift an, ist der Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil die Angabe eines Briefkastensitzes nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt (FG Düsseldorf 14.3.14, 1 K 4567/10 U; Rev. BFH V R 23/14). |

Im Sachverhalt hatte der Rechnungsaussteller, eine im großen Umfang mit Fahrzeugen handelnde GmbH, die Anschrift des von ihm beauftragten Buchhaltungsbüros angegeben. Nach Auffassung des FG Düsseldorf hatte die GmbH dort aber weder ihren tatsächlichen Sitz noch ihre Anschrift i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Es stützt sich dabei auch auf ein Urteil des EuGH (28.6.07, C-73/06 – Planzer Luxembourg Sarl), wonach eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine „Briefkastenfirma“ oder für eine „Strohfirma“ charakteristisch ist, nicht als tatsächlicher Unternehmenssitz angesehen werden. Erschöpft sich die Funktion einer Räumlichkeit darin, unter dieser Anschrift postalisch erreichbar zu sein, ohne dass von dort aus Geschäftsleitungs-, Verwaltungs- und Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen werden, handelt es sich um eine „fiktive Ansiedlung“ im Sinne der genannten EuGH-Rechtsprechung. Letztlich brauchte das FG aber nicht zu entscheiden, ob ein reiner Briefkastensitz als hinreichende Anschrift des leistenden Unternehmers in Ausnahmefällen überhaupt in Betracht kommen kann ...

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