Umfang der Beschlagnahme bei Zubehör

von Silke Wollburg

Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 II ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht hat. Zubehör in diesem Sinne sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil des Grundstücks zu sein, ihm zu dienen bestimmt sind und im räumlichen Verhältnis zu diesem stehen. Kein Zubehör sind nur solche Sachen, die nur vorübergehend sich auf dem Grundstück befinden. Dasjenige, was ein Mieter in die Mietsache einbringt, ist wegen der nur vorübergehenden Zweckbestimmung als Zubehör von der Versteigerung nicht erfasst.

OLG Rostock; Beschluss vom 12.12.2011 − 3 W 193/11

Examensrelevanz:§§§§- Der Umfang der Beschlagnahme bei Grundstückszubehör wird immer wieder zum Gegenstand von Prüfungen gemacht.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Der Ehemann der Ag., Herr T, war Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks, bebaut mit dem Schlossparkhotel H. Im Jahre 2006 schloss dieser mit der Ag. einen Unternehmenspachtvertrag über das Unternehmen Schlossparkhotel H. mit all seinem beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen etc., einschließlich des dazugehörigen Grundstücks. Fortan wurde das Unternehmen von dieser als der Pächterin geführt. Im Jahr 2007 wurde über den hier betroffenen Grundbesitz die Zwangsverwaltung angeordnet und ein Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 03.03.2011 erhielt die Ast. den Zuschlag. Hierauf erklärte sie mit Schreiben vom 09.03.2011 gegenüber der Ag., sie sei auf Grund des Zuschlags in das Pachtverhältnis eingetreten und mache von dem Sonderkündigungsrecht aus §57 a ZVG zum nächstmöglichen Termin Gebrauch ...

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