§ 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 StR 204/14 § 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte? Die bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein. Der Sachverhalt

Mit drei Zivilfahrzeugen verfolgten Polizisten den Angeklagten, der mit einem PKW fuhr. An einer roten Ampel erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Das erste Fahrzeug stelle sich quer vor den Smart. Das zweite Fahrzeug hielt rechts daneben und das dritte Fahrzeug stellte sich schräg dahinter. Die Polizisten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen!".

Der Angeklagte erkannte die Situation, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Ein Polizeifahrzeug wurde dabei beschädigt und ein Polizist am Knie verletzt. Danach gab der Angeklagte auf.

Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet ...

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