Regionalpolitische Steuererleichterungen für Unternehmen: Restriktionen bei Voraussetzungen und Höhe der Erleichterungen

von Philipp Kruse
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision seiner Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik von Bund und Kantonen restriktiver gestaltet und die Höhe der Steuererleichterungen betragsmässig beschränkt werden. Zweck der Revision ist es, die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments im In- und Ausland zu stärken.

Ebenfalls angepasst wird die Ausführungsverordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), worin die Anwendungsgebiete bis Gemeindestufe konkret auflistet sind (Verordnung des WBF über die Festlegung der zu Anwendungsgebieten für Steuererleichterungen gehörenden Gemeinden / WBF-Perimeterverordnung). Diese wurde den Kantonen zur Anhörung unterbreitet. Noch in Bearbeitung ist eine neue WBF-Verordnung, welche die Umsetzung des neuen Rechts im Detail regelt, insbesondere in den unten genannten drei Bereichen (WBF-Anwendungsverordnung; noch nicht publiziert).

Das zugrunde liegende Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BRP; früher:„Lex Bonny“) sowie die relevanten Steuererlasse des Bundes (DBG; StHG) bleiben unangetastet. Die aktuelle Revision zielt primär auf drei Bereiche:

1.) Reduktion der geografischen Anwendungsgebiete (Art. 3 VO BRP; WBF-Perimeterverordnung)

Die [geografischen] Anwendungsgebiete sollen in Zukunft neben der Strukturschwäche die Raumentwicklungspolitik des Bundes und der Kantone berücksichtigen. Unter Beibehaltung des bisherigen Bevölkerungsanteils von zehn Prozent, soll sich der Perimeter an regionalen Zentren in strukturschwachen Regionen [...] orientieren.

Im Resultat wird die Liste der förderungswürdigen Gemeinden deutlich kürzer ...

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